Unsere Leitlinien
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sind keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die sich mit Herz und gesundem Menschenverstand in die kommunalpolitische Arbeit in unserer Stadt einbringen. Wir sind keine Partei und doch kommunalpolitische Kraft.
Die UWG tritt seit 1989 für eine bürgernahe, soziale, ökologische und ökonomische Politik in Stadtlohn ein. Als Unabhängige Wählergemeinschaft verfolgen wir eine bürgerorientierte Linie zur Lösung der kommunalen Aufgaben.
Zur Verwirklichung unserer Ziele sind wir dabei immer offen für eine sachliche Zusammenarbeit. Wir arbeiten themenbezogen und versuchen, für unsere Ideen politische Mehrheiten zu finden. Nur so kann unser Profil eigenständig und unabhängig bleiben. Bei Abstimmungen unterliegt niemand einem Fraktionszwang.
Leitgedanke unserer Politik ist die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Darunter verstehen wir die Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit.
Die natürlichen und finanziellen Ressourcen sollen sparsam und wirkungsvoll genutzt und Freiräume möglichst erhalten werden. Die Lebensgrundlagen müssen auch für die zukünftigen Generationen bestehen bleiben.
Wünschen Sie sich nicht auch:
- Die Berkel für alle Bürger lebenswerter machen?
- Eine Stadt, die stärker von Bürgern gestaltet wird, anstelle von einer großen Koalition?
- Die sinnvolle Erweiterung von Gewerbeflächen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne den Charakter unserer schönen Stadt zu zerstören?
- Eine kommunalpolitische Plattform, frei, ohne Parteivorgaben von Bund und Land?
- Eine Stadtpolitik, die zukunfts- und realitätsorientiert ist?
- Einen Schulstandort mit Bildungschancen für alle durch Schulvielfalt?
- Jugendförderung in Freizeit und Sport – Freizeitangebote für Jugendliche?
- Unterstützung der Behinderten- und Seniorenarbeit?
- Mehr Sicherheit und Schutz für Bürgerinnen und Bürger (z. B. Nachtwanderer)?
- Hochwasserschutzmaßnahmen (damit alle Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen wohnen können)?
- Erneuerbaren Energien? Wir sagen ja dazu!
- Belebung der Innenstadt
- Den Erhalt und die Pflege von Grünflächen?
Wir wehren uns gegen ständig wachsende Versuche der Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung.
UWG heißt eigenständig, selbstbewusst, innovativ und parteiunabhängig sein.
Aufbauend auf unserem Leitziel – Bürger statt Parteien in das Parlament – sehen wir unser politisches Wirken in folgenden drei Schwerpunkten:
1. Menschen – Bildung – Familie
Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik müssen grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb stellt die erste Säule unseres Wahlprogramms eine bürgernahe, soziale Familienpolitik dar. Ohne soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe kann unserer Meinung nach Politik nicht funktionieren.
Nach unserem Verständnis gehören dazu die Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung und soziale Gerechtigkeit, eine qualitätsvolle Bildungs- und Familienpolitik sowie die Förderung der Bereiche Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus. Mit Vorschlägen für die Barrierefreiheit in Stadtlohn will die UWG die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verbessern. Für die UWG ist der Standortfaktor „Lebensqualität in Stadtlohn“ von besonderer Bedeutung.
1.1 Bürgerschaftliche Mitwirkung und soziale Gerechtigkeit
Aktive Bürgerbeteiligung ist die Grundlage für eine lebendige Kommune. Deshalb muss eine moderne Kommunalverwaltung bedeuten, dass die Stadt Stadtlohn sich bürgerfreundlich, effizient und transparent zeigt. Dazu gehört ein Haushalt, den die Bürger nachvollziehen und mittragen können. Bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt ist die Bürgerschaft intensiv einzubeziehen.
Bebauungspläne, Sanierungsmaßnahmen, Einrichtung und Erhalt von Kindergärten und Schulen, Gewerbeansiedlungen, Innenstadtförderung, Abwassergebühren, Müllabfuhr, steuerliche Hebesätze, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kulturangebot und vieles mehr, das sind die Themen der Kommunalpolitik und die betreffen die Menschen in Stadtlohn direkt und sofort.
Deshalb setzt sich die UWG dafür ein, dass
- Jährlich eine aktualisierte bedarfsgerechte Prioritätenliste für Investitionen erstellt wird.
- Die Internetseite der Stadt Stadtlohn Informationsplattform für die gefassten Beschlüsse wird (z. B. durch Veröffentlichung der Beschlüsse von Ausschüssen).
- Das „Wir-Gefühl“ in Stadtlohn gestärkt wird und die Bereitschaft zum privaten Engagement und zur politischen Arbeit geweckt und gefördert wird.
- Bürger motiviert werden, Ehrenämter zu übernehmen.
- Die Bürger durch einen ständigen Informationsaustausch die Entwicklungsprozesse der Stadt aktiv mitgestalten können.
- Aktivitäten „Barrierefreies Stadtlohn“ zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützt werden.
1.2 Qualitätsvolle Bildungs- und Familienpolitik
Die Kinder- und Familienfreundlichkeit muss weiter ausgebaut werden. Neben einem zuverlässigen und flexiblen Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen gehört vor allem eine durchdachte und mit Weitblick versehene Bildungspolitik dazu.
Die Bildungsvielfalt in Stadtlohn muss weiter ausgebaut werden.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- Unterstützung beim Start von Großtagespflegestellen und Tagesmüttern.
- Eltern im Rahmen der Kommunalpolitik unterstützt und nicht bestraft werden für die Fehler der Kreis-, Landes- und Bundespolitiker.
- Fördervereine konstruktiv und finanziell unterstützt werden.
- OGS/VHTS zeitlich flexibler gestaltet werden.
- das 3-gliedrige Schulsystem erhalten bleibt und gestärkt wird.
1.3 Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus
Kultur hat in Stadtlohn einen hohen Stellenwert. Kultur ist keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung der Stadt. Um angesichts der angespannten Haushaltslage aus der defensiven Spardiskussion herauszukommen und durch Reformen Möglichkeiten für künstlerische und kulturpolitische Weiterentwicklungen zu eröffnen, bedarf es in der Kulturpolitik einer erneuten Zieldiskussion.
Tourismus und Freizeit müssen in Stadtlohn zukunftsorientiert und unter Einbindung der Tourismusverbände und Nachbarkommunen entwickelt werden.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- eine Kultur gefördert wird, die Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammenbringt.
- keine Mittelkürzungen und Sparmaßnahmen beim Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche erfolgt.
- Sporthallen und Sportplätze auch für Gruppen bereitgestellt werden, die keinem Verein angehören und Hallenzeiten bedarfsgerecht eingeteilt werden.
- darauf hingearbeitet wird, dass dem demographischen Wandel Rechnung getragen wird, indem ältere Mitmenschen geeignete Sport- und Kulturangebote vorfinden können.
- die Vernetzung der Sport- und Kulturangebote für eine bessere Integration der Jugend vorangetrieben wird.
- Attraktivitätssteigerung durch Events (z. B. Dodgeball, Kirmes).
2. Umwelt - Stadtentwicklung – Verkehr
Die zweite tragende Säule unseres Programms befasst sich mit der Entwicklung unserer Stadt unter ökologischen, demografischen und ökonomischen Gesichtspunkten.
Damit Entwicklungschancen deutlich werden sind vor allem die Vermarktung von Gewerbeflächen und Infrastruktur zu verbessern.
2.1 Aktiver Umweltschutz
Für uns hat Umweltschutz nichts an Bedeutung verloren! Im Gegenteil: Die UWG steht ein für schonenden Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen.
Insofern ist Ökologie die Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer Lebensqualität. Wir verstehen Umweltschutz nicht als nachgeschaltete Umwelttechnik, sondern als Produktinnovation.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- erneuerbare Energien, wenn sie für die Landschaft und für alle Bürgerinnen und Bürger verträglich sind.
- den Hochwasserschutz an der Berkel (Schutz des Eigentums).
- ein Wirtschaftswegekonzept.
- den Erhalt und für die Pflege von Grünflächen (z. B. Blühstreifen).
2.2 Stadtentwicklung - Verkehr
Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärm-, Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Landschaftspflege, Sicherung der Grünzüge und Schutz der dörflichen Gebiete müssen bei der Stadtentwicklung, Bauplanung und Baugenehmigung viel stärkere Berücksichtigung finden.
Das oberste Ziel einer klugen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Erhaltung und langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- das Radwegenetz ausgebaut wird.
- eine Umgehungsstraße/Entlastungsstraße gebaut wird.
- Stadtlohn als Wohn-, Arbeits- und Pendlerort gestärkt wird.
- die Entwicklung der Bebauungspläne unter Berücksichtigung von Anwohner- und Naturschutzbelangen durchgeführt werden.
- Stadtentwicklung und Stadtmarketing enger miteinander zu verknüpfen sind.
- Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum, insbesondere für Senioren, für Alleinlebende und Menschen und mit Beeinträchtigungen in der Innenstadt erfolgt.
- das Berkelstadion als kulturelle Freifläche.
- die Innenstadt durch teilweise Sperrung für den Kfz-Verkehr belebt wird.
3. Wirtschaft - Finanzen – Sicherheit und Ordnung
Die dritte fundamentale Säule unserer Arbeit stellen die kommunale Wirtschaftspolitik, die städtische Finanzsituation sowie der Arbeitsmarkt dar.
Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge ist neben der Umsetzung einer sozialen Familienpolitik sowie der Beachtung ökologischer Themenfelder unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und generationsübergreifenden Politik.
Nach unserem Politikverständnis gehört zur Wirtschaftspolitik neben einer regionalen Wirtschaftsförderung, eine solide Haushaltskonsolidierung, sowie eine engagierte Entwicklung und Förderung des Arbeitsmarktes.
3.1 Regionale Wirtschaftsförderung
Im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden, werden die gleichen Fehler gemacht wie in den neuen Bundesländern. Dieses gnadenlose Konkurrenzdenken geht immer zu Lasten der Steuerzahler. Unser jährliches Haushaltsdefizit darf nicht länger ignoriert werden!
Es müssen neue Wege gefunden werden, um den Standort Stadtlohn attraktiv zu gestalten. Was Not tut, ist die Ausrichtung aller politischen Instrumente und ökonomischen Anreize auf die Aktivierung der vorhandenen Industriegebiete, wobei eine ressourcenschonende Flächenpolitik betrieben werden sollte.
Gewerbetreibende und Handel müssen sich bei der Stadt gut aufgehoben und beraten fühlen und nicht als Bittsteller und Querulanten dastehen. Sie sollten einen zentralen Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung haben, der wirklich für Sie da ist.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- die Errichtung und Schaffung von Arbeitsplätzen vorangetrieben wird.
- eine optimale Vermarktung Stadtlohner Gewerbegebiete durch verbessertes Standortmarketing und somit Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt.
- die Region durch interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und Gemeinden, Kreisen und Regierungsbezirken entwickelt wird (gemeinsame Planung von Gewerbeflächen, Flächennutzungsplänen, positive Einzelhandelsentwicklung im Einklang mit dem bestehenden Einzelhandel etc.).
- Neuansiedlung von Betrieben, Geschäften und Dienstleistern zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes führt.
- qualifizierte Betreuung der bestehenden Betriebe durch die Wirtschaftsförderung gewährleistet wird.
- ein zentrales Kriterium bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
3.2 Sicherheit und Ordnung
Das primäre und allgemeine Ziel der UWG ist die Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt. Die Innenstadt lebt von dem harmonischen Miteinander von Geschäften mit spezialisiertem Einzelhandel und Wohnquartieren. Hier ist das Augenmerk stärker auf die Sauberkeit und in Zusammenarbeit mit der Polizei auf die Sicherheit in der Stadt zu legen. Unser Stadtbild ist Stadtlohns Visitenkarte.
Die UWG setzt sich dafür ein, dass
- die Sicherheit für alle sichtbar und spürbar gewährleistet wird.
- es mehr Aktivitäten zur Bekämpfung des Drogenkonsums und der Gewalt gibt.
Nachwort
Dieses Programm wurde von den Mitgliedern der UWG Stadtlohn erarbeitet, diskutiert und verabschiedet. Es bildet für die nächsten 5 Jahre die Leitlinie der UWG Stadtlohn. Alle Kandidaten der UWG Stadtlohn werden sich dafür einsetzen, dass die in ihm enthaltenen Ziele und Maßnahmen so weit wie möglich verwirklicht werden.
Wir legen besonderen Wert darauf, dass ein Programm - wie der Name bereits sagt - nur Programm (sprich Leitlinie) sein soll und nicht ein gerader vorgegebener Weg, der ohne Wenn und Aber zu durchschreiten ist. Unser Politikstil ist geprägt von Handeln für die gute Sache. Wir sind immer und zu jeder Zeit offen für neue, gute Ideen.
Dieses unterscheidet uns auch wesentlich von anderen Parteien, die für sich zwar immer wieder betonen, das Beste für die Stadt zu wollen, obwohl sie letztlich doch ihrer Parteilinie treu sein müssen.
Wir wissen, dass einige unserer Vorschläge Geld kosten. Wir denken aber, dass durch ein vernünftiges und durchdachtes Engagement viele Vorschläge in der Zukunft zum Wohle unserer Stadt umgesetzt werden können.
Unterstützen und vertrauen Sie unseren Kandidaten.
